Die ökosoziale Steuerreform – was bringt sie fürs Klima?

Im Wesentlichen geht es bei der ökosozialen Steuerreform um einen Preis für den CO₂ Ausstoß und einen Klimabonus. die Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer, um die Erhöhung des Familienbonus und um die Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen.

Aber was kann eine ökosoziale Steuerreform und was bringt sie fürs Klima? Was bedeutet der Begriff „Steuerreform“ überhaupt?

 

Eine Steuerreform bedeutet, dass das Steuersystem umgebaut wird, und das soll möglichst ökologisch und sozial gerechtsein. Vorzugsweise soll eine Steuerreform zusätzlich die Geldbörse entlasten. Die Grundidee der ökosozialen Steuerreform ist klimaschädliches Verhalten und Produkte finanziell zu belasten und klimafreundliches Verhalten preislich zu entlasten. Vereinfacht gesagt: Das ausgestoßene klimaschädliche CO₂ bekommt einen Preis, angefangen mit 30€ pro Tonne im Juli 2022. Die Besteuerung der ausgestoßenen CO₂ Emissionen wird sich beispielsweise beim Heizen und an der Zapfsäule bemerkbar machen.

Zusätzlich wird es als Ausgleich noch einen Klimabonus, auch Ökobonus genannt, geben.

Der Referenzplan als Grundlage für den Nationalen Klima- und Energieplan für Österreich vom Climate Change Center Austria, sieht eine ökosoziale Steuerreform vor, wenn Österreich bis 2045 klimaneutral sein soll. Die ganzen Maßnahmen zum Steuerpaket werden ab dem Jahr 2022 Schritt für Schritt in Kraft treten.

 

Im Grunde kann das Steuerpaket in zwei große Kapitel gegliedert werden: Ökologisierung und Steuerentlastung.

Bei der Ökologisierung geht es vor allem um die CO₂-Bepreisung. Der Preis wird, orientiert am internationalen Markt, wettbewerbsfähig angepasst. Ab 1. Juli 2022 wird eine Tonne Kohlendioxid mit 30€ besteuert, das steigt dann bis 2025 auf 55€ im Jahr an. Um einen Ausgleich zur CO₂-Bepreisung zu schaffen, wird ein regional gestaffelter Klimabonus ab Juli 2022 eingeführt. Je nach Wohngemeinde orientiert sich die Höhe zwischen 100€ und 200€. Mit dem Klimabonus will die Regierung auf die Notwendigkeiten des Arbeitsmarktes und die unterschiedlichen Verfügbarkeiten von öffentlichen Verkehrsmitteln Rücksicht nehmen. Beispielsweise werden Pendler von den höheren Spritpreisen an der Zapfsäule stark betroffen sein und sollen einen Ausgleich durch den Klimabonus erhalten. Ein weiterer Punkt der Ökologisierung ist die Einführung der Carbon-Leakage-Regelung, um die Wettbewerbsfähigkeit für den produzierenden Bereich zu sichern. Dadurch soll die Verlagerung von CO₂-Emissionen in Drittstaaten vermieden werden und Unternehmen, für die ein Wechsel auf CO₂-neutrale Alternativen derzeit noch nicht möglich ist werden unterstützt.

 

Maßnahmen zur Steuerentlastung sind unter anderem:

• Senkung der Lohn- und Einkommensteuer: Bei der Senkung der Lohn- und Einkommensteuer werden die Tarifsätze in zwei Schritten gesenkt. Erst sinkt in der zweiten Steuerstufe der Steuersatz von 35% auf 30% im Juli 2022 und in der dritten Stufe sinkt der Steuersatz von 42% auf 40% ein Jahr später. Für jene, die so wenig verdienen, dass sie nicht in diese Steuerklassen fallen, werden ab Juli 2022 die Krankenversicherungsbeiträge um 1,7% gesenkt. (Die erste Steuerstufe wurde bereits 2020 von 25% auf 20% gesenkt.) Diejenigen, die davon profitieren sind Arbeitnehmer:innen und Selbstständige.
• Senkung der Körperschaftsteuer (KöSt): Für Unternehmen wird die Körperschaftsteuer in den Jahren 2023 und 2024 jeweils um 1%, von 25% auf 23%, gesenkt.
• Erhöhung des Familienbonus: Der Familienbonus Plus wird ab Juli 2022 von derzeit 1.500 € Steuergutschrift auf 2.000 € pro Kind erhöht. Außerdem wird der Kindermehrbetrag um 200 € auf 450 € erhöht.
• Abschaffung der Eigenstromsteuer für erneuerbare Energien: Betriebe, die selbst Ökostrom produzieren und verbrauchen profitieren ab Juli 2022 von einer Streichung der Eigenstromsteuer auf alle erneuerbaren Stromformen. Darunter fallen Wasserkraft, Windkraft und Biogas.

 

Die türkis-grüne Regierung erntet heftige Kritik von den anderen Regierungsmitgliedern für das vorgestellte ökosoziale Steuerreformpaket. Die SPÖ sieht darin weder eine soziale noch eine ökologische Reform, die großen Konzerne bekämen das größte Stück vom Kuchen. Die FPÖ spricht von einer Mogelpackung: die Mehrkosten, die durch den CO₂-Preis anfallen würden, würde der Klimabonus nicht abdecken und die NEOS sehen in der Reform ein bloßes Umverteilungsprogramm. Genauere Informationen dazu, was die Parteien von der neuen ökosozialen Steuerreform halten finden Sie hier.

 

Klimaschutzorganisationen äußern sich ebenfalls kritisch gegenüber den neuen Steuerreformen. Dem WWF Global 2000 und Greenpeace gehen diese Reformen nicht weit genug. Sie kritisieren einen zu niedrigen CO₂-Preis und fordern ein Ende klimaschädlicher Subventionen.

 

Für vertiefendes Wissen eigen sich diese weiterführenden Webseiten des Finanzamtes und des Parlaments. Auf der Website des Parlaments finden Sie weiter unten noch sechs weitere Dokumente, die Sie umfangreich informieren.